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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN: KAUFMANN KERMIK GMBH

Allgemeines

Allen Vereinbarungen und Angeboten an Vollkaufleute liegen unsere Bedingungen zugrunde. Sie gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt. Diese Bedingungen gelten auch für Lieferungen ins Ausland. Abweichende Bedingungen des Abnehmers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Abweichende Sondervereinbarungen gehen nur dann diesen Bedingungen vor, wenn sie schriftlich abgegrenzt und von vertretungsberechtigten Mitarbeitern unseres Hauses unterzeichnet sind.

 

Angebote

Unsere Angebote sind – soweit sie nicht schriftlich als fest bezeichnet werden – freibleibend und verpflichten nicht zur Auftragsannahme. Für angebotene Lagerware behalten wir uns Zwischenverkauf vor. Aufträge sind für uns erst dann verbindlich, wenn sie unsererseits schriftlich bestätigt sind.

 

Preise

Unsere Preise gelten in Euro, ab Werk, einschließlich Verpackung, wenn nichts anderes vereinbart wurde. Für die Berechnung sind die am Tage der Bestellung gültigen Listenpreise maßgebend, unabhängig davon, ob sie dem Käufer bekannt sind. Folgend behalten wir uns vor, eintretende Preis- oder Lohnerhöhungen auch nach erfolgter Auftragsbestätigung in Form eines Preisaufschlages weiterzugeben. Für unsere Inlandsgeschäfte kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu. Aufträge zu ausdrücklich fest vereinbarten Preisen müssen schriftlich bestätigt und terminiert sein.

 

Lieferzeiten

Wir bemühen uns, bestätigte Liefertermine einzuhalten, doch können wegen der bekannten Gegebenheiten der keramischen Produktion Verzögerungen in den Lieferfristen auftreten. Lieferverzögerungen, die wir trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten, haben wir nicht zu vertreten. Die Lieferfrist kann sich in angemessenem Umfang verlängern, z.B. bei Betriebsstörungen, bei Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Roh- oder Hilfsstoffe, sofern die Lieferung oder Leistung nicht oder überhaupt unmöglich wird. Wird durch derartige Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Auch im Falle von Streik und Aussperrung verlängert sich, wenn die Lieferung oder Leistung nicht unmöglich wird, die Lieferfrist in angemessenem Umfang; wenn die Lieferung oder Leistung unmöglich wird, werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Auf die hier genannten Umstände können wir uns als Lieferant nur berufen, wenn wir den Abnehmer unverzüglich benachrichtigen. Bei Unterlassung treten die uns begünstigenden Rechtsfolgen nicht ein. Verlängert sich in den oben genannten Fällen die Lieferfrist oder wird der Lieferant von der Lieferverpflichtung frei, so entfallen etwaige hieraus hergeleitete Schadensersatzansprüche und Rücktrittsrechte des Bestellers. Bei Sonderanfertigungen bleibt die Abnahme- und Zahlungsverpflichtung bestehen. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der völligen Klarstellung des betreffenden Auftrages auf Grund unserer schriftlichen Bestätigung. Rücktritt des Käufers vom Vertrag oder Abnahmeverweigerung wegen Lieferverzögerungen sind ausgeschlossen, sobald die Herstellung der von ihm bestellten Ware eingeleitet ist. Vom Besteller versehentlich falsch oder zu viel bestellte Ware sowie Restposten werden nicht zurückgenommen. Wird die Lieferung vom Käufer zu vertretende Umstände verzögert, sind wir berechtigt, nach angemessener Nachfristsetzung anderweitig über die Ware zu verfügen und den Käufer mit angemessener, verlängerter Frist zu beliefern. Unsere gesetzlichen Rechte aus der Lieferverzögerung werden dadurch nicht berührt. Die Einhaltung der Liefertermine setzt in jedem Fall die Erfüllung der Vertragspflichten des Käufers, insbesondere der Zahlungsbedingungen voraus.

 

Versand

Alle Verkäufe erfolgen ab Werk, wenn nichts anderes vereinbart wurde, der Versand stets auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Soweit nicht Selbstabholung erfolgt, wird der Einsatz der Transportmittel im Auftrag des Empfängers vorgenommen. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der jeweiligen Lieferung auf den Käufer über. Verzögert sich die Absendung infolge irgendwelcher Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft an auf den Käufer über. Transport- und Transportversicherungskosten (falls Versicherung vom Auftraggeber gewünscht wird) gehen zu Lasten des Käufers. Teillieferungen sind stets zulässig, dabei bemühen wir uns, so frachtgünstig wie möglich zu versenden. Für Bruch und abhanden gekommene Ware wird nicht gehaftet. Äußerlich erkennbare Transportschäden sind auf dem Übergangsschein einzutragen und vom Anlieferer durch Unterschrift sofort zu bestätigen. Verdeckte Schäden sind beim anliefernden Spediteur binnen 7 Tagen schriftlich anzuzeigen.

 

Zahlungsbedingungen

Unsere Rechnungen sind zahlbar spätestens 30 Tage nach Rechnungsdatum netto, ohne jeden Abzug. Bei Überschreitung des Zieles werden, ohne dass es einer besonderen Mahnung bedarf, Verzugszinsen ab Fälligkeitsdatum, 2 v.H. über dem Bundesbank-Diskontsatz, mindestens jedoch 5 v.H. Skonto wird gewährt innerhalb 14 Tagen ab Rechnungsdatum in Höhe von 2% ab einen Warenwert von 75,00 Euro des Rechnungsbetrages. Die Gewährung des Skontos hat zur Voraussetzung, dass auf dem Kundenkonto keine Posten offenstehen. Zahlungen durch Wechsel sind ausgeschlossen. Zahlungen durch Scheck gelten erst mit deren Einlösung als Erfüllung. Die Zurückhaltung der Aufrechnung von Zahlungen wegen Ansprüchen des Bestellers ist ausgeschlossen, soweit diese nicht von uns ausdrücklich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Kommt der Käufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug oder mindert sich die Kreditwürdigkeit des Käufers, so sind wir berechtigt, sofortige Zahlung aller unserer Forderungen zu verlangen, Veräußerungs- und Verarbeitungsberechtigung des Käufers zu widerrufen und gelieferte Ware zur Sicherheit zurückzunehmen, ohne dass dem Käufer hiergegen ein Zurückbehaltungsrecht zusteht. Der Nachweis solcher Umstände gilt durch die Auskunft einer angesehenen Auskunftei oder Bank als erbracht. Es genügt hierbei, dass ein Rechtsanwalt oder Notar in unserem Auftrag das Vorliegen einer solchen Auskunft bestätigt. Die Vorlage der Auskunft selbst kann vom Käufer nicht verlangt werden. Soweit noch nicht geliefert, können wir in einem solchen Fall nach unserer Wahl der Lieferung von einer Anzahlung oder Vorauszahlung des ganzen Kaufpreises abhängig machen oder nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

 

Eigentumsvorbehalt

 

An den gelieferten Waren behalten wir uns das Eigentum bis zur völligen Tilgung all unserer gegenüber dem Käufer überhaupt bestehenden Ansprüchen vor. Der Käufer ist trotz unseres Vorbehaltes zur Verwendung unserer Ware in seinem ordentlichen Geschäftsbetrieb berechtigt, solange er sich nicht uns gegenüber im Verzug befindet. Hat der Käufer über unsere unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware durch Verkauf oder sonst wie weiterverfügt, so gilt aus den Gesamtansprüchen des Käufers gegen den Erwerber oder Empfänger derjenige Teilbetrag als an uns erstrangig vor dem Rest abgetreten, der bei Weiterverfügung über unsere Originalware der Höhe unseres diesbezüglichen Rechnungsbetrages entspricht. Diese Abtretung an uns ist, ohne dass es einer besonderen Erklärung bedarf, mit dem Zeitpunkt der Weiterverfügung durch den Käufer wirksam, jedoch ist der Käufer auf unser Verlangen auch verpflichtet, uns eine besondere Abtretungsurkunde auszuhändigen. Der Käufer ist bis zu unserem jederzeit zulässigen Widerruf berechtigt, den abgetretenen Anspruch für uns einzuziehen, wobei eingezogene Beträge sofort an uns abzuführen sind. Die Forderungen aus von dem Käufer zahlungshalber oder an Zahlungsstatt hereingenommener Scheck aus Weiterlieferung von Eigentumsware werden an uns abgetreten. Es besteht Ein-verständnis darüber, dass die Schecks mit der Hereinnahme durch den Käufer unser Eigentum werden. Die Übergabe der Papiere wird dadurch ersetzt, dass der Käufer sie für uns verwahrt. Unser Eigentumsvorbehalt ist in der Weise bedingt, dass mit der vollen Bezahlung all unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung ohne weiteres das Eigentum an den von uns geliefertenVorbehaltswaren auf den Käufer übergeht und die abgetretenen Forderungen dem Käufer zustehen. Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen insoweit – nach unserer Wahl – freizugeben, dass mit Ausnahme der Lieferungen im echten Kontokorrentverhältnis eine Freigabe nur für solche Lieferungen oder deren Ersatzwerte zu erfolgen hat, die selbst voll bezahlt sind. Der Käufer hat bei Weiterverkauf der von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware auch seinerseits Eigentumsvorbehalte zu erklären, damit unser Eigentum erhalten bleibt. Der Käufer ist verpflichtet, Zugriffe Dritter auf die in unserem Eigentum stehende Ware uns unverzüglich mitzuteilen. Er hat auch diese Dritten, die Zugriff auf unsere Ware nehmen, darauf hinzuweisen, dass es sich um unser Eigentum handelt. Wir sind berechtigt, solange eine Forderung unsererseits besteht, vom Käufer jederzeit Auskunft zu verlangen, welche unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware noch im Besitz des Käufers sind, wo sie sich befinden und an welche Abnehmer die übrigen von uns gelieferten Waren nach Menge, Art, Zahl usw. abgesetzt worden sind. Wir sind berechtigt die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren jederzeit an der Stelle, wo sie sich befinden, zu besichtigen und im Falle z.B. des Bestehens begründeter Zweifel über die Zahlungsfähigkeit oder Zahlungsschwierigkeiten oder Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers, insbesondere bei einer fruchtlosen Pfändung, einer Zwangsverwaltung, einer Zahlungseinstellung, einem Vergleichs- oder Konkursverfahren usw. ohne weiteres wieder in Besitz zu nehmen, sodann weiter zu veräußern oder sonst zu verwenden, und zwar unter Aufrechterhaltung unserer sämtlichen Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung, Verzuges, Kosten des Rücktransportes usw. machen wir unseren Herausgabeanspruch geltend, so gestattet uns der Käufer bereits hiermit, die Ware auch ohne Inanspruchnahme des Gerichtes an uns zu nehmen und zu diesem Zwecke den Ort zu betreten, an dem sich die Ware befindet. Wird die gelieferte Ware durch den Käufer zu einer neuen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für den Verkäufer. Ein Eigentums-erwerb des Käufers nach § 950 BGB ist ausgeschlossen, daraus entstehende Verbindlichkeiten treffen jedoch nur den Käufer oder Verarbeiter. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der von ihm gelieferten Ware und der anderen Waren zur Zeit der Verarbeitung. Der Wert der vom Verkäufer gelieferten Ware bestimmt sich nach dem Anteilswert des Verkäufers am Miteigentum. Die dann durch die Verarbeitung des Käufers geschaffene neue Sache gilt als Vorbehaltswert im Sinne dieser Bedingungen.

 

Gewährleistung

Herstellungsbedingte Abweichungen in Maßen, Inhalten, Gewichten und Farbtönen, die sich im Rahmen der nach den bestehenden Vorschriften und Normen zulässigen oder handelsüblichen Toleranzen bewegen, schließen generell die Geltendmachung irgendwelcher Gewährleistungsansprüche aus. Infolge der Besonderheit der keramischen Fertigung kann eine Gewähr dafür, dass die Lieferung in der Farbe völlig gleichmäßig ausfallen oder mit vorgelegten Handmustern genau übereinstimmen, nicht übernommen werden. Dies gilt insbesondere für Nachbestellungen. Voraussetzung jeglicher Haftung für Beanstandungen ist die Erfüllung der dem Käufer obliegenden Vertragsverpflichtungen, insbesondere der Zahlungsbedingungen, hinsichtlich der in einwandfreiem Zustand gelieferten Ware. Unsere Beratung für die Lieferung unserer Materialien erfolgt auf Grund unserer bisherigen Erfahrung und entspricht unserem besten Wissen; hieraus können jedoch keine Ansprüche gegen uns bei der Anwendung unserer Produkte und den dabei erzielten Ergebnissen hergeleitet wer-den. Die Gewährleistung für verdeckte Mängel und unmittelbare Folgeschäden (z.B. nachträglich auftretende Glasurabplatzungen) erstreckt sich über einen Zeitraum von 2 Jahren nach Lieferung. Ersatzleistungen setzen voraus, dass die Ware ordnungsgemäß behandelt und von Fachkräften eines Luftheizungsbauer- oder Ofensetzer- Betriebes verlegt wurden. Zur Besichtigung des Schadens ist uns eine ausreichende Frist einzuräumen. Durch die Besonderheit verschiedener Glasuren sind wir darauf angewiesen, Kommissionen in sich komplett zu fertigen, um eine höchstmögliche Gleichmäßigkeit der Glasur zu erreichen. Es kann durchaus sein, dass bei einer früher oder später gelieferten Kommission der gleiche Farbton leicht abweicht. Auf keinen Fall ist dies ein Reklamationsgrund. Ebenso wenig wird von uns als Reklamations-grund anerkannt: Evtl. vorhandene Haarrisse. Die Haarrisse sind zulässig. Sie beeinträchtigen nicht die Funktionsfähigkeit der Ofenkacheln. Bei bemalten Kachelteilen sowohl in Farbe, Gold oder Platin können bei den Glasuren, grün glänzend 10, minze 11, braun glänzend 30, blau glänzend 60, kobaltblau 61, nachtblau 64, honig glänzend 70, safran glänzend 71, elfenbein glänzend 105, tabasco 302, bordeaux 371, feinste Haarrisse auftreten. Die Bemalung ist an diesen Stellen unterbrochen. Für Haarrisse, welche durch Verunreinigungen und Verschmutzung jeder Art, wie z.B. Fugenmaterial, verschmutztes Wasser und Lebensmittelrückstände ein-gefärbt wurden, wird ebenfalls keine Haftung übernommen. Glasurwolken in der glasierten Kacheloberfläche können auch beabsichtigte Effekte bewirken und durch entsprechende Glasier- und Brenntechniken erzeugt werden. Durch den hohen Anteil von Handarbeit bei der Fertigung können bei Glasuren, sowohl in der Helligkeit als auch in der Farbtönung, Nuancen auftreten. Geringfügige Nadelstiche bzw. Eingeschlossene punktförmige „Grieskörner“ in der Glasurenoberfläche, können bei genauer Betrachtung, vor allem in Glanzglasuren, vorkommen. Dies sind spezifische Eigenarten von keramischen Oberflächen und keine Reklamationsgründe.

 

Beanstandungen

Unsere Erzeugnisse werden erst durch die Versetzung zum fertigen Gegenstand. Mängelrügen können sich daher – von verdeckten Herstellungsfehlern abgesehen – nur auf die unverlegte Ware beziehen. Die gelieferte Ware ist bei Entladung oder Empfang auf Vollständigkeit und sichtbare Mängel zu prüfen. Dabei festgestellte Beanstandungen sind unverzüglich, spätestens 14 Tage nach Empfang und auf jeden Fall vor der Verlegung, schriftlich geltend zu machen und zu begründen. Wenn es sich nicht um verdeckte Mängel handelt, sind uns zur ordnungsgemäßen Bearbeitung der Beanstandung Muster aus der beanstandeten Sendung zu übermitteln. Wenn diese fehlen, sind wir berechtigt, die Beanstandung als unbegründet abzulehnen. Bei Nichtbeachtung der Rügefristen gilt die Lieferung als ordnungsgemäß übernommen. Bei begründeter Beanstandung sind wir nur zur Ersatzlieferung gegen Rückgabe der mangelhaften Ware verpflichtet. Ersatzlieferung erfolgt unverzüglich im Rahmen unserer Lieferungs-möglichkeiten binnen einer von uns an den Käufer schriftlich mitzuteilenden Lieferfrist. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist ist der Käufer zur Wandlung oder Minderung berechtigt. Ist ein anerkannter Mangel nur unwesentlich oder die Ersatzlieferung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, so sind wir berechtigt, den Käufer unter Ausschluss aller sonstigen Rechte durch eine Geldentschädigung, die der Wertminderung entspricht, abzufinden. Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Bei unberechtigten Mängelrügen trägt der Käufer die uns hierdurch entstandenen Kosten, insbesondere die einer Besichtigung durch uns an Ort und Stelle, zu der wir berechtigt sind. Fehlmengen sind bei Entladung festzustellen und durch schriftliche Erklärung des Frachtführers zu belegen. Bemängelte Ware ist vom Abnehmer bis zur endgültigen Klärung zur Vermeidung von Beschädigung sachgemäß einzulagern. Wir sind nicht verpflichtet, ohne unsere Genehmigung zurückgesandte Ware anzunehmen. Wir sind berechtigt, sie auf Kosten und Gefahr des Absenders zurückzusenden oder zu lagern. Für beanstandete Kachelverkleidungen, die ohne unsere vorherige, schriftliche Einwilligung entfernt werden, lehnen wir jegliche Ersatzleistung ab.

 

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferung und Zahlungen oder sonstiger aus dem Liefervertrag sich ergebenden mittelbaren oder unmittelbaren Streitigkeiten ist Hof / Saale. Das gilt auch für Schecksachen mit anderer Domizilierung. Wir sind auch berechtigt, an jedem anderen begründeten Gerichtsstand, also auch am Sitz des Bestellers, Klage zu erheben. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

 

Teilnichtigkeit

Sollten einzelne Bestimmungen der Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein oder durch gesetzliche Regelung, durch höchstrichterliche Rechtsprechung oder auf sonstige Weise unwirksam werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

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